Rheinsberg’s Weblog

Im Schatten der Finanzkrise

Dezember 26, 2008 · Kommentar schreiben

…wächst der Hunger in den armen Ländern des Südens.

In einem SPON-Interview erklärt der Deutschland-Chef des World-Food-Programs die Zusammenhänge. Der Norden verschuldet durch Spekulationen und Maßlosigkeit eine weltweite Finanzkrise, der Süden hat massiv darunter zu leiden. Um die Folgen bei den Banken abzumildern, werden Milliarden bereitgestellt – auch auf Kosten der Entwicklungshilfe, und obwohl, laut Aussage Südhoffs, mit einem Bruchteil dessen der Hunger zu besiegen wäre – aber selbst in guten Zeiten wird an diesem Punkt gegeizt.

Interessantes Interview, nach dessen Lektüre man sich jedoch fragt, warum die Menschheit so dumm und gierig ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596516,00.html

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Korpsgeist und die Folgen

Dezember 25, 2008 · Kommentar schreiben

Korpsgeist – was ist das eigentlich? Die meisten Menschen würden den Begriff erst mal im Lexikon nachlesen müssen. Polizisten jedoch scheinen ihn bestens verinnerlicht zu haben: in dem Moment, wo jemand im Gewahrsam der Polizei zu Schaden kommt, gibt es keine Zeugen. Und so kommt es, dass Amnesty international auch heute noch den Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland kritisieren muss, dass es trotz merkwürdiger Todesfälle nur Freisprüche gibt – oder, bei Verletzten, die Opfer noch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt werden.

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Besser, einen Bogen um sie machen, vor allem, wenn man nicht deutsch, weiß und völlig unauffällig ist.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html

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(K)ein Gedenktag?

Juli 10, 2008 · 1 Kommentar

So ziemlich jeder Mensch weiß heutzutage, welchem Ereignis der 11.9., oder in amerikanischer Schreibweise 9/11, zuzuordnen ist. Bei den Terroranschlägen durch 19 Attentäter starben laut Wikipedia 3015 Personen, die Attentäter mitgerechnet. Amerika rächte sie durch den Angriff und die bis heute andauernde Besetzung Afghanistans. Afghanen waren allerdings nicht unter den Attentätern.

Was aber sagt uns der 11. Juli? War da was? Es gibt kaum Veranstaltungen zum Opfergedenken an diesem Tag, und erst recht keinen militärischen Angriff auf die Schuldigen oder die vermeintlich Schuldigen. Die laufen noch frei herum. Das soll wohl auch so bleiben. Erst am 10.07. wurde nämlich beschlossen, dass diejenigen, die sich durch Unterlassen schuldig gemacht haben, nicht juristisch verfolgt werden können.

Wissen Sie inzwischen, von was ich schreibe? Von Srebrenica. Dort wurden in den Tagen nach dem 11.7.1995 bis zu 8000 Bosniaken – vor allem Männer und Jungen zwischen 12 und 77 Jahren – getötet. Verübt wurde das Massaker unter der Führung von Ratko Mladić von der Armee der Republika Srpska (Vojska Republike Srpske, VRS), der Polizei und serbischen Paramilitärs. Es zog sich über mehrere Tage hin und verteilte sich auf eine Vielzahl von Tatorten in der Nähe von Srebrenica.
Und die UNO-Soldaten sahen zu und unternahmen – nichts.

Die Klage gegen die holländischen UNO-Truppen wurde gerade vom Gericht in Den Haag zurückgewiesen. Mladic ist noch immer frei. Und niemand hat diese Opfer je rächen dürfen. Der 11.7. ist kein großer öffentlicher Trauertag wie der 11.9. Warum wohl nicht? Sind die Bosnier nicht genauso viel wert wie die Amerikaner? Für die wurden inzwischen tausende von Menschen getötet, die an dem Attentat in keinster Weise beteiligt waren. Die Bosnier klagen – und auch das scheint schon zu viel.

Und dann wundern sich noch Menschen, warum der Westen unglaubwürdig ist? Warum das Ansehen von westlichen Staaten und Institutionen immer schlechter ist? Warum Muslime einfach wütend sind?

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Welche Immigranten will Deutschland eigentlich?

Juli 10, 2008 · Kommentar schreiben

In der endlosen Diskussion über Ausländer, Integration und Einwanderung wird oft gesagt, die „Falschen“ kämen nach Deutschland. Man wolle gebildete, arbeitswillige Menschen haben, und die kämen nicht.
Aha.
Was aber wäre, wenn sie denn kämen (mal unterstellt, dass das oben gesagte so stimmt)? Würde man sie dann so behandeln, wie diese:

„In Kasachstan war sie Ingenieurstudentin, hier arbeitet sie als Putzfrau, den Rücken meist zum Boden gebeugt und mit ihm ihr Stolz. Die ersten zwei Jahre nach der Ankunft frischte sie ihr Deutsch auf, bewarb sich viele Male und versuchte, eine Stelle zu finden, an der sie auch ihre Mathematikkenntnisse anwenden könnte.

Am Ende aber landete sie doch immer wieder kniend auf deutschem Linoleum. Und da nun viele der früheren Lehrerinnen, Polizistinnen und Ingenieurinnen aus Rußland, Kasachstan und der Ukraine mit ihr die Böden putzten, setzte ihr frisch erlerntes Deutsch schnell wieder Rost an.“

http://www.rundschau.mv.ru/woz_d.htm

Der Artikel beschreibt, wie hier mit den gebildeten Einwanderern umgegangen wird: man ignoriert ihre Ausbildung, ihre Studienabschlüsse. Obwohl es sich in den in diesem Artikel geschilderten Fällen um Aussiedler – also Deutsche – handelt. Wenn selbst diese feststellen müssen, dass Deutschland „Die Heimat, die dich nicht braucht“ ist – wie soll das dann mit denen funktionieren, die noch das Stigma des „Ausländers“ dazu haben?

Da macht es sich nicht nur der Stammtisch, sondern auch mancher Politiker viel zu einfach…

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Das jüdisch-muslimische Verhältnis in Deutschland

Juni 30, 2008 · 5 Kommentare

Von deutscher – nicht-jüdischer und nicht-muslimischer – Seite wird seid langem jeder Hinweis darauf, dass es Ähnlichkeiten zwischen der Behandlung der muslimischen Community heute und der der jüdischen Community früher gebe, schärfstens kritisiert und so hart wie möglich abgestraft. Das gilt insbesondere dann, wenn der Hinweis von einem Muslim kommt. Dann heißt es, man gefalle sich wohl in der Opferrolle, oder man relativiere den Nationalsozialismus oder…

Ob man damit meint, der jüdischen Seite damit einen Gefallen zu tun? Das könnte ein Irrtum sein.

Denn dort erkennt man durchaus gewisse Parallelen – und spricht sie auch an:

Als bewusste deutsche Jüdin erkenne ich in der jetzigen Kopftuchbatte viel von der alten Forderung an die Juden im 19. und 20. Jahrhundert wieder, nach der sie nur dann gleichwertige Bürger im deutschen Staat sein dürfen, wenn sie jeglicher äußerer Zeichen ihres Judentums entsagen – wobei die Mehrheitsgesellschaft natürlich weiterhin unhinterfragt ihre christliche Werte- und Kulturdominanz ausüben darf. Als Feministin erkenne ich jedoch noch andere Vergleichsmomente wieder. Ich war schockiert, als ich von einer Muslima erfuhr, dass sie keine Richterin werden kann, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat, perfekt Deutsch spricht und mit glänzenden Noten ihr (deutsches!) Jurastudium absolviert hat – weil sie das Tuch trägt. Die subtil-arroganten Demütigungen, die sie seitens ihrer KollegInnen erleben muss, erinnern mich stark an Erfahrungen der ersten Juristinnen vor dem Ersten Weltkrieg, die damals mit den fadenscheinigsten Begründungen nicht zu allen juristischen Berufen zugelassen wurden.“
Elsa Klaphek, Rabbinerin (http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/kopftuch.htm )

Ebenso kommt eine Absage an die evangelische Kirche, bei deren Versuch, Muslime auszugrenzen:
Als Jude hat mich deshalb bestürzt, welchen Ansatz die EKD mit ihrer Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ im November 2006 eingenommen hat. Was als Einladung zum Gespräch verkauft wurde, machte den jüdischen Leser doch sehr nachdenklich, wenn man in dem Text das Wort „Muslim“ durch „Jude“ ersetzt.
Ja, der jüdisch-christliche Dialog sei mit der Beziehung zu den Muslimen gar nicht zu vergleichen, wird von christlicher Seite behauptet. Juden und Christen teilten sich die gleiche Heilige Schrift und hätten das gleiche Gottesbild. Als Jude macht mich das stutzig. Denn über viele Jahrhunderte hinweg wurden Juden von Christen auf das Grausamste verfolgt, ausgegrenzt, verhöhnt und ermordet. Die Scham über das große Versagen beider Kirchen während des Dritten Reichs war die Grundlage von sechzig Jahren intensiver Annäherung des Christentums an das Judentum, mit teilweise grotesken Phasen des Philosemitismus. Kann das aber Jahrhunderte der guten Nachbarschaft zwischen Juden und Muslimen aufwiegen? Nein. Denn beide wissen sich einig in einem gemeinsamen Gottesbild und einig in ihrer Kritik an der Trinitätslehre als Abschwächung des Monotheismus. Christen müssen sich vergegenwärtigen, dass ihre Trinitätslehre dem Judentum ferner liegt als die Lehre des Islam und dass Juden und Muslime lange Phasen gemeinsamer Erfahrungen verbinden, etwa die der Kreuzzüge oder der Reconquista; Juden müssen sich daran erinnern, dass die vorherrschende jüdische Philosophie im Mittelalter im islamischen Raum und in arabischer Sprache entstanden ist und dass die Festschreibung unserer Glaubensgrundsätze durch den mittelalterlichen Rechtsgelehrten und Religionsphilosophen Maimonides im 12. Jahrhundert dem Beispiel Mohammeds folgt.“

Prof. Dr. Walter Homolka, deutscher Rabbiner, Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam
http://islam.de/9431.php

Beides sind Beispiele dafür, dass in der jüdischen Community dankenswerter Weise man nicht der Versuchung erliegt, das ungelöste Israel/Palästina-Problem auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in Deutschland zu übertragen. Vielmehr überwiegt offenkundig ein klarsichtiger Blick auf die Geschichte.
Die muslimische Seite sollte für die Zurückhaltung der „abrahamitischen Cousins“ dankbar sein. Auch jetzt hat sich der Zentralrat der Juden wieder geweigert, sich instrumentalisieren zu lassen.
Sehr zum Entsetzen der deutschen Öffentlichkeit wurde nämlich der Direktor der Zentrums für Türkeistudien mit folgendem zitiert:
„“Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden…, sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren.“
Das wurde ausgelegt, dass er die Muslime als „die neuen Juden Europas“ bezeichnet habe. Es folgten längere Presseberichte, eine Entlassung Sens wird diskutiert, man hat ihm bereits Hausverbot erteilt.
Im Sinne des ZdJ? Offensichtlich nicht. Dessen Geschäftsführer, Dr. Kramer, nahm Sen ausdrücklich in Schutz:
„“Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland.“
Sen sei weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er habe die Kolumne in der türkischen Zeitung „Referans“ geschrieben, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen.“
http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/584194/Rueckendeckung-fuer-Faruk-Sen.html

Die anstehende Entlassung Sens sei «unseriös», zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. Er verfolge die Diskussion hierüber mit «Befremden und Unverständnis», schrieb Kramer.http://www.suedwest-aktiv.de/region/dpa/topthemen/3674587/artikel.php

Sen ist seit langem umstritten – man kann zu seiner Arbeit und seinem Auftreten stehen, wie man will. Ihn aber unter diesem Vorwand aus dem Amt zu entfernen, dürfte nun wesentlich schwieriger sein, wenn diejenigen, als deren Interessenwalter man sich wohl versteht, nichts davon wissen wollen und sich weigern, dafür als Vorwand stehen zu sollen.

Deutschland wird damit leben müssen, dass sich seine jüdischen und muslimischen Bürger nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ebenso ist es eine Tatsache, dass bestimmte Mechanismen im Umgang mit Muslimen durchaus an Zeiten des späten Kaiserreiches oder noch später erinnern. Wenn schon den Muslimen nicht erlaubt ist, dies laut festzustellen, ist es ehrenwert, wenn es von jüdischer Seite um so unangreifbarer getan wird.

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Islamophobie als Integrationshindernis

Juni 9, 2008 · Kommentar schreiben

Das britische „Institute of Race Relations“ hat einen neuen Bericht veröffentlicht über eine Studie in sechs europäischen Ländern: „Integration, Islamophobia and civil rights in Europe“.

In einer kurzen Zusammenfassung heißt es:
„The report shows that across Europe:

The debate on integration is shot through with Islamophobia;
An assimilatory agenda is being advanced under the guise of integration;
The positive contribution of young Muslims’ greater engagement in civil society is not being regarded as part of the integration process;
Muslims working to change institutions and traditions within their communities are hampered by the climate of Islamophobia;
The framework for the reporting news is often based on ’scare scenarios’, promoting fear of Muslims;
Biased reporting teaches majority populations to think in terms of stereotypes and alienates young Muslims, some of whom are losing faith in society as a positive sense of identity is eroded. „

Soweit ich der Einleitung, die auf der Website als pdf zur Verfügung steht, entnehmen konnte, wird auch die Tatsache, dass aufgrund der fehlenden Staatsbürgerrechte nur eingeschränkte Teilnahme am politischen Leben möglich ist und gleichzeitig der Objektstatus im Ausländerrecht besteht, als besonderes Hindernis benannt. Das gilt bekanntlich in Deutschland noch weit mehr als in UK.
Ob dieser Bericht in Deutschland zur Kenntnis genommen werden wird?

http://www.irr.org.uk/2008/may/ha000011.html

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Der Souverän hat gesprochen

Juni 9, 2008 · 2 Kommentare

Gestern waren Kommunalwahlen in Sachsen. Die Kommentare befassen sich erwartungsgemäß mit dem Wahlausgang, der landesweit für die NPD ein Ergebnis von über 5 % ausweist. In einem Ort sogar 25 %. Schlimm genug. Die anderen Parteien sind aufgerufen, ernsthaft darüber nachzudenken, wie man diese Wähler davon überzeugen kann, dass das vielleicht nicht die beste Idee ist.

Eine andere Zahl jedoch macht mir noch mehr Kummer, denn sie bildet die absolute Mehrheit in Sachsen: 60 % der Wahlberechtigten haben – nicht gewählt. Das bedeutet, dass die nunmehr Gewählten wissen, dass sie zwar formal Mehrheiten erstritten haben, tatsächlich jedoch nicht das Vertrauen einer Mehrheit der Wähler genießen. Das bedeutet jedoch auch, dass mehr als die Hälfte aller Wahlberechtigten nicht der Meinung ist, dass ihre Stimme einen Wert hätte. Was sagt das über unsere Demokratie aus?

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Meine Ehe – deine Ehe

Juni 9, 2008 · Kommentar schreiben

Vor kurzem machte ein Urteil aus Frankreich Schlagzeilen. Ein französisches Gericht annulierte eine Ehe auf Antrag des Ehemannes, der geltend machte, seine Frau habe ihn getäuscht. Sie sei entgegen ihren Angaben doch nicht mehr Jungfrau gewesen. Das Gericht stützte sich darauf, dass Lügen keine gute Grundlage für eine Ehe sind und gab seinem Antrag statt.
Daraufhin gab es ein großes Geschrei in der Presse. Denn: die beiden sind Muslime. Der Richter wurde beschuldigt, die Sharia einführen zu wollen etc…. Das ging bis zu dem Punkt, wo nun seitens der französischen Behörden überlegt wird, dieses Urteil anzufechten. Obwohl die Frau sehr damit einverstanden war – ihr Anwalt teilte mit, sie sei über diese Absicht entsetzt. Ist eigentlich denjenigen, die jetzt die Aufhebung des Urteils fordern, klar, dass sie damit mitnichten der jungen Frau einen Gefallen tun, sondern sie noch mehr blamieren und vor allem – entmündigen?

Ständig wird darüber geredet, dass die Muslime ihre Frauen nicht respektierten – aber Staat und Gesellschaft respektieren sie oft weit weniger, indem ohne sie zu fragen über sie entschieden wird. Diese armen Frauen, die ja nicht wissen, was für sie das beste ist, da muss der Staat entscheiden, was sie anziehen müssen oder nicht dürfen, und nun auch, ob sie ein Urteil über ihre Ehe anfechten oder nicht….
Hony soit qui mal y pense…

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Wie war das doch gleich mit der Gleichberechtigung?

Juni 9, 2008 · 1 Kommentar

Deutschland hat sie im Grundgesetz verankert. Das ist toll. Und so nützlich. Vor allem aber: vorbildhaft. Insbesondere, wenn man sich dann über die mangelnde Begeisterung für diese Gleichberechtigung bei anderen aufregen kann.
Weniger nett findet man es aber, wenn dann genauer hingeguckt wird: Laut einer neuen EU-Studie verdienen Frauen in Deutschland 22 Prozent weniger als Männer. Im EU-Durchschnitt 15 Prozent, nur Zypern, Estland und die Slowakei schneiden schlechter ab.
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,558454,00.html

Ich stelle keine Zahlen ein, wieviel Frauen es in Führungspostitionen gibt. Solche Zahlen gibt es – und Vergleiche auch zu außereuropäischen Ländern. Nur mal so: welcher Staat hatte zuerst eine gewählte Regierungschefin oder eine gewählte Präsidentin?

Aber in Deutschland ist die Gleichberechtigung im Grundgesetz verankert. Also alles in Ordnung.

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Özdemir for President?

Juni 3, 2008 · Kommentar schreiben

Nein, natürlich nicht. Nur für den Parteivorstand der Grünen will er sich wohl bewerben. Er ist ja schon lange Parteimitglied, hatte verschiedene Ämter und sicher auch inzwischen etliches an Erfahrung. Was mir persönlich an der Idee nicht gefällt, ist, dass er sich durch das Problem mit Hunziger angreifbar gemacht hat. Ansonsten wäre er sehr gut geeignet, um mal zu sehen, wie ernst es diesem Land mit seinen Integrationsbeteuerungen ist. Denn: integrierter als ein Cem Özdemir kann man kaum sein. Er hat alles getan, was sich die Integrationsforderer so vorstellen: perfektes Deutsch, abgeschlossenes Studium, angepasster Lebensstil, Beteiligung am öffentlichen Leben – was will man mehr?
Nein, ich brauche gar nicht darauf zu warten, was blassbraune Publikationen zu seiner Kandidatur zu lästern haben. Und das wird so einiges sein (bis zum Untergang des Abendlandes durch Islamisierung, weil diese Sorte Schmierfinken nicht zwischen einem strenggläubigen Muslim und Herrn Özdemir unterscheiden können).
Nein, nur bis er wieder etwas sagt, was der Gegenseite nicht gefällt und ihm dann gesagt wird, er solle doch „heimgehen“, in diesem Falle nach Istanbul, nicht nach Sanaa.
Gerade Cem Özdemir kennt das zur Genüge. Mir ist unvergesslich, als er in einer Fernseh-Diskussion mit Alice Schwarzer über die kopftuchtragende Lehrerin Fereshta Ludin sich irgendwann zur Wehr setzte. Frau Schwarzer hatte Frau Ludin permanent als „Afghanin“ bezeichnet – Özdemir versuchte ihr klar zu machen, dass die genauso Deutsche ist wie er, nämlich eingebürgert. Durch diese Art von Diskurs wird er aber auch permanent wieder ausgebürgert.
Ebenso wie an deutschen Flughäfen. Dort wurde er immer besonders liebevoll behandelt – als Türke. Dass er Bundestagsabgeordneter war, später im EU-Parlament, interessierte da nicht. Schwarzhaarig, türkischer Name – Türke halt.
Auch die Presse hat es ihm oft nicht leicht gemacht. Wie oft wurde er auf Ausländer- und Integrationsfragen festgelegt – die ihn, laut eigenem Bekunden, nicht so sehr interessieren. Sein Gebiet ist die Wirtschaftspolitik.
Und nun will er – vielleicht – Parteivorstand werden. Der Umgang mit ihm, vor allem seitens der anderen Parteien und der Presse, wird etwas sein, was ich intensiv beobachten werde.

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