Gestern wurde die verfassungsmäßigkeit der Regelsätze gem. ALG II vor dem Bundesverfassungsgericht verhandelt. Laut dem Bericht im SPIEGEL ist die Begründungslage der Regierung noch viel dünner, als ich angenommen hatte.

Das Ergebnis werde ich mit Spannung erwarten – für so viele Menschen, vor allem Familien mit Kindern, hängt ihre Lebensqualität und ihre Zukunft davon ab.

Eine neue Aktion der Gewerkschaft ver.di, die mir ausnehmend gut gefällt:

In Hamburg wurde die bundesweit erste Anlaufstelle dieser Art von den Gewerkschaften am 1. Mai 2008 eingerichtet. Der zuständige Hamburger Ver.di-Sekretär Peter Bremme sieht in dieser Einrichtung auch eine gewerkschaftliche Neuorientierung. Bislang konnten Papierlose von den Arbeitnehmervertretern keine Unterstützung erhoffen, denn den Gewerkschaften galten sie in erster Linie als Schwarzarbeiter und Lohndrücker. So haben noch vor wenigen Jahren die von der Gewerkschaft propagierten „Schwarzarbeitertelefone“, mit denen undokumentiert Beschäftigte bei den Behörden gemeldet werden sollten, für heftige Kritik bei antirassistischen Gruppen, aber auch innerhalb der Gewerkschaften geführt. Mit den Beratungsstellen wolle man nun zeigen, dass es auch andere Möglichkeiten gibt, mit undokumentiert Beschäftigten umzugehen, so Bremme. Der in Berlin zuständige Ver.di-Gewerkschaftssekretär Jürgen Stahl erklärt gegenüber der taz, dass es in seiner Gewerkschaft auch weiterhin darüber Diskussionen gab. Grundsätzlich müsse man aber zwischen Beschäftigten unterscheiden, die bewusst illegale Arbeitsverhältnisse eingehen, und denen, die gar keine anderen Möglichkeiten haben.

 

Deutschland ist für „Papierlose“ ohnehin eines der härtesten Länder – denn nirgendwo sonst wird wohl so genau hingeschaut, und im Gegensatz zu vielen anderen europäischen Ländern gibt es auch keine Amnestien. Daher finde ich es positiv, dass jetzt auch hier ein kleiner Schritt gemacht wird.

Ebenso notwendig wäre das im Gesundheitswesen. Meinem letzten Kenntnissstand nach soll die Regelung, dass auch Schulen Aufenthaltserlaubnisse zu kontrollieren haben, abgeschafft worden sein. Das wäre ja schon mal etwas….

Auf dem blog einer pakistanischen Studentin, der mir sehr gut gefiel, fand ich zwei Videos, dich ich gleich hier einstellen wollte, aber das Einbetten klappt absolut nicht. Daher hier der link:

http://duskanddawn.wordpress.com/2009/01/28/saudi-women/

Es sind insgesamt knapp zwanzig Minuten, ein paar Längen, aber ein schöner Einblick in saudisches Leben – und vieles sicher unerwartet.

So hatte man sich die Auswirkungen des – eigentlich gut gemeinten – Gesetzes sicher nicht festgestellt: massenweise Klagen, von denen auch noch fast die Hälfte zugunsten der Kläger ausgehen. Eine Quote, die bei Verwaltungs- oder Finanzgerichten undenkbar wäre. Das Gesetz ist technisch schlecht gemacht und die Arbeitsverwaltung offensichtlich mit der Erstellung korrekter Bescheide und richtiger Bewertung von Lebenssachverhalten überfordert.

FAZ-net gibt einen Einblick in die Arbeitsweise eines Richters, der diese Fälle bearbeiten muss.

Im österreichischen STANDARD ist ein Bericht über eine neue Studie aus Deutschland zu finden – in der deutschen Presse fand ich noch nichts dazu. Sie bestätigt, was ich aus meiner und der Schulzeit meiner Kinder nur zu gut selbst weiß: Deutschland hat eine ausgeprägte Neidkultur, der Klassenbeste ist nicht etwa der, mit dem man gerne befreundet sein will, sondern der, den man möglichst schnell wegbeißt. Im Ausland ist das oft kaum vorstellbar, dort werden oft ja Preise für den besten Schüler vergeben, Listen mit Rangfolgen erstellt – das würde man sich in Deutschland nie trauen, die Folgen für die Besten wären kaum abzusehen.

Warum ist das so? Ich weiß es nicht. Aber diese Haltung scheint doch sehr urdeutsch zu sein – auch die österreichischen Kommentatoren im Standard fanden den Artikel unverständlich – möglicherweise, weil es diese Unart in Österreich nicht im gleichen Umfang gibt?

Nein, kein Witz, das soll ein Versuch in NRW werden:

So sieht das Konzept aus: 100 Bonuskarten sollen versuchsweise an die 10 örtlichen Schulen verteilt werden, an die 13 Kindergärten, an den Allgemeinen Sozialen Dienst und an das Jugendamt – also etwa drei Karten an jede Institution. Lehrer und Pädagogen sollen sie dann an Problem-Eltern verteilen und mit ihnen konkrete Vereinbarungen treffen. Etwa: „Sie bekommen einen Stempel für jeden Tag, an dem Sie Ihren Sohn pünktlich wecken und dafür sorgen, dass er zu Schule geht.“

Na, ich weiß nicht….

Diese Frage hat sich ja fast jeder, der selbst schon mal damit zu tun hatte, gestellt, insbesondere, was die Höhe der Regelsätze für die Kinder angeht. Nun hat das Landessozialgericht Hessen offensichtlich auch Zweifel. Und anstatt die Kläger die weitere Ochsentour über Bundessozialgericht etc. machen zu lassen, hat sich das Gericht dazu durchgerungen, einen Vorlagebeschluss gem. Art. 100 GG zu machen, sprich, das Bundesverfassungsgericht selbst zu fragen. Das kommt selten vor, und in diesem Fall finde ich es geradezu sensationell.

Näheres fand ich hier:

http://www.radio-utopie.de/comment.php?type=trackback&entry_id=4722

Update: auch das Bundessozialgericht hat sich nunmehr zu der Auffassung durchgerungen, dass zumindest die Regelsätze für Kinder zu niedrig seien und so wird sich das BVerfG damit zu beschäftigen haben. In Anbetracht der verfügbaren Literatur kann ich mir kaum vorstellen, dass diese Sätze bei 60 bzw. geplanten 70 % des Erwachsenenbedarfs bleiben – jeder, der eine Ahnung hat, was alleine Kinderkleidung und Schulbedarf kosten, weiß, dass das nicht geht. Man darf gespannt sein – ich gönne den betroffenen Kindern alles Gute!

Etwas weiter unten hier im blog steht ein älterer Artikel zum Thema: „Welche Immigranten will Deutschland eigentlich?“

Heute veröffentlicht SPON den „Zwischenruf einer zornigen Bewerberin“:

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,594772,00.html

Ihre Erlebnisse sind so typisch für das, was ich aus eigener und der Erfahrung von Freunden kenne, dass ich – teils wütend, teils nickend – den Artikel las, mich aber dann fragte, ob er irgendeinen Einfluss haben wird. Das Antidiskriminierungsgesetz ist zahnlos – trotz der umgekehrten Beweislast wird es bei dieser Art von Arbeitgeberverhalten nichts nützen. Und Einsicht bei denen, die hier gemeint sind? Dazu müssten sie erst mal erkennen, WIE rassistisch (im weiteren Sinne) ihre innere Einstellung tatsächlich ist.

Was lernt die Bewerberin? Hätte sie Jura studieren sollen? Da kann ich nur sagen, das nutzt erst recht nichts, denn unter Juristen ist es mindestens genauso schlimm. Welcher Lernerfolg könnte noch erzielt werden? Geh ins Ausland, gib deinen Kindern auf Biegen und Brechen deutsche Namen?

Es ist so alltäglich, so unvermeidbar in diesem Land – und, mit Verlaub gesagt, es k… mich an!

Nachtrag: als ich das schrieb, hatte ich noch nicht in das Forum hineingeschaut, das zu diesem Artikel geschaltet wurde. Aua! Vor allem nett ein Hinweis, dass es doch auf Sylt sooo viele Ausländer gebe, die in der Gastronomie arbeiten – da hätte sie sicher keine Schwierigkeiten. Dass sie sich ohnehin schon auf eine schlechte Stelle bewirbt, weil sie offensichtlich keine ausbildungsadäquate bekommt, wird dabei freundlich übersehen – ebenso wie ihr akademischer Titel…

Das Kindergeld wird erhöht! Wie schön!

Wirklich?

Wer hat denn etwas davon?

Etwa diejenigen, die ihre Kinder von ALG II großziehen? Sollte man denken, denn Kindergeld wird ja an alle gezahlt, egal, ob arm oder reich (wenn man nicht so arm ist, dass man als Asylbewerber reduzierte Sozialhilfesätze bekommt, da gibts auch keinen KiGe-Anspruch, auch kein Erziehungsgeld. Aber dies nur am Rande). Nur: das Kindergeld gilt als Einkommen. Und daher bekommt das Kind in einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft ab Inkrafttreten der Kindergelderhöhung – nicht einen Euro mehr als vorher.

Dafür bekommen aber auch alle diejenigen 10 Euro mehr, für die diese Erhöhung vielleicht eine Kinokarte mehr für das Kind ist…. Wie schön.

Frohe Weihnachten.

Heute vor 4 Jahren überrollte der Tsunami große Küstenstriche und hinterließ Verwüstung.

Al Jazeera erinnert an die Toten und begutachtet die Entwicklung:

http://english.aljazeera.net/news/asia-pacific/2008/12/2008122651617397952.html