Rheinsberg’s Weblog

Einträge werden als ‘Uncategorized’ kategorisiert

Hartz IV – Arbeitsbeschaffung für die Justiz?

Februar 7, 2009 · Kommentar schreiben

So hatte man sich die Auswirkungen des – eigentlich gut gemeinten – Gesetzes sicher nicht festgestellt: massenweise Klagen, von denen auch noch fast die Hälfte zugunsten der Kläger ausgehen. Eine Quote, die bei Verwaltungs- oder Finanzgerichten undenkbar wäre. Das Gesetz ist technisch schlecht gemacht und die Arbeitsverwaltung offensichtlich mit der Erstellung korrekter Bescheide und richtiger Bewertung von Lebenssachverhalten überfordert.

FAZ-net gibt einen Einblick in die Arbeitsweise eines Richters, der diese Fälle bearbeiten muss.

Kategorien: Uncategorized

Lernprozesse?

Januar 5, 2009 · Kommentar schreiben

Etwas weiter unten hier im blog steht ein älterer Artikel zum Thema: „Welche Immigranten will Deutschland eigentlich?“

Heute veröffentlicht SPON den „Zwischenruf einer zornigen Bewerberin“:

http://www.spiegel.de/unispiegel/jobundberuf/0,1518,594772,00.html

Ihre Erlebnisse sind so typisch für das, was ich aus eigener und der Erfahrung von Freunden kenne, dass ich – teils wütend, teils nickend – den Artikel las, mich aber dann fragte, ob er irgendeinen Einfluss haben wird. Das Antidiskriminierungsgesetz ist zahnlos – trotz der umgekehrten Beweislast wird es bei dieser Art von Arbeitgeberverhalten nichts nützen. Und Einsicht bei denen, die hier gemeint sind? Dazu müssten sie erst mal erkennen, WIE rassistisch (im weiteren Sinne) ihre innere Einstellung tatsächlich ist.

Was lernt die Bewerberin? Hätte sie Jura studieren sollen? Da kann ich nur sagen, das nutzt erst recht nichts, denn unter Juristen ist es mindestens genauso schlimm. Welcher Lernerfolg könnte noch erzielt werden? Geh ins Ausland, gib deinen Kindern auf Biegen und Brechen deutsche Namen?

Es ist so alltäglich, so unvermeidbar in diesem Land – und, mit Verlaub gesagt, es k… mich an!

 

Nachtrag: als ich das schrieb, hatte ich noch nicht in das Forum hineingeschaut, das zu diesem Artikel geschaltet wurde. Aua! Vor allem nett ein Hinweis, dass es doch auf Sylt sooo viele Ausländer gebe, die in der Gastronomie arbeiten – da hätte sie sicher keine Schwierigkeiten. Dass sie sich ohnehin schon auf eine schlechte Stelle bewirbt, weil sie offensichtlich keine ausbildungsadäquate bekommt, wird dabei freundlich übersehen – ebenso wie ihr akademischer Titel…

Kategorien: Uncategorized

Oh, (k)ein Weihnachtsgeschenk?

Dezember 27, 2008 · Kommentar schreiben

Das Kindergeld wird erhöht! Wie schön!

Wirklich?

Wer hat denn etwas davon?

Etwa diejenigen, die ihre Kinder von ALG II großziehen? Sollte man denken, denn Kindergeld wird ja an alle gezahlt, egal, ob arm oder reich (wenn man nicht so arm ist, dass man als Asylbewerber reduzierte Sozialhilfesätze bekommt, da gibts auch keinen KiGe-Anspruch, auch kein Erziehungsgeld. Aber dies nur am Rande). Nur: das Kindergeld gilt als Einkommen. Und daher bekommt das Kind in einer ALG II-Bedarfsgemeinschaft ab Inkrafttreten der Kindergelderhöhung – nicht einen Euro mehr als vorher.

Dafür bekommen aber auch alle diejenigen 10 Euro mehr, für die diese Erhöhung vielleicht eine Kinokarte mehr für das Kind ist…. Wie schön.

Frohe Weihnachten.

Kategorien: Uncategorized

Vergessen?

Dezember 26, 2008 · Kommentar schreiben

Heute vor 4 Jahren überrollte der Tsunami große Küstenstriche und hinterließ Verwüstung.

Al Jazeera erinnert an die Toten und begutachtet die Entwicklung:

http://english.aljazeera.net/news/asia-pacific/2008/12/2008122651617397952.html

Kategorien: Uncategorized

Im Schatten der Finanzkrise

Dezember 26, 2008 · Kommentar schreiben

…wächst der Hunger in den armen Ländern des Südens.

In einem SPON-Interview erklärt der Deutschland-Chef des World-Food-Programs die Zusammenhänge. Der Norden verschuldet durch Spekulationen und Maßlosigkeit eine weltweite Finanzkrise, der Süden hat massiv darunter zu leiden. Um die Folgen bei den Banken abzumildern, werden Milliarden bereitgestellt – auch auf Kosten der Entwicklungshilfe, und obwohl, laut Aussage Südhoffs, mit einem Bruchteil dessen der Hunger zu besiegen wäre – aber selbst in guten Zeiten wird an diesem Punkt gegeizt.

Interessantes Interview, nach dessen Lektüre man sich jedoch fragt, warum die Menschheit so dumm und gierig ist.

http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,596516,00.html

Kategorien: Uncategorized

Korpsgeist und die Folgen

Dezember 25, 2008 · Kommentar schreiben

Korpsgeist – was ist das eigentlich? Die meisten Menschen würden den Begriff erst mal im Lexikon nachlesen müssen. Polizisten jedoch scheinen ihn bestens verinnerlicht zu haben: in dem Moment, wo jemand im Gewahrsam der Polizei zu Schaden kommt, gibt es keine Zeugen. Und so kommt es, dass Amnesty international auch heute noch den Umgang mit Polizeigewalt in Deutschland kritisieren muss, dass es trotz merkwürdiger Todesfälle nur Freisprüche gibt – oder, bei Verletzten, die Opfer noch wegen Widerstandes gegen Vollstreckungsbeamte verurteilt werden.

Die Polizei, dein Freund und Helfer? Besser, einen Bogen um sie machen, vor allem, wenn man nicht deutsch, weiß und völlig unauffällig ist.

http://www.fr-online.de/in_und_ausland/politik/aktuell/1642027_Wenn-Polizisten-zu-Taetern-werden.html

Kategorien: Uncategorized

Das jüdisch-muslimische Verhältnis in Deutschland

Juni 30, 2008 · 5 Kommentare

Von deutscher – nicht-jüdischer und nicht-muslimischer – Seite wird seid langem jeder Hinweis darauf, dass es Ähnlichkeiten zwischen der Behandlung der muslimischen Community heute und der der jüdischen Community früher gebe, schärfstens kritisiert und so hart wie möglich abgestraft. Das gilt insbesondere dann, wenn der Hinweis von einem Muslim kommt. Dann heißt es, man gefalle sich wohl in der Opferrolle, oder man relativiere den Nationalsozialismus oder…

Ob man damit meint, der jüdischen Seite damit einen Gefallen zu tun? Das könnte ein Irrtum sein.

Denn dort erkennt man durchaus gewisse Parallelen – und spricht sie auch an:

Als bewusste deutsche Jüdin erkenne ich in der jetzigen Kopftuchbatte viel von der alten Forderung an die Juden im 19. und 20. Jahrhundert wieder, nach der sie nur dann gleichwertige Bürger im deutschen Staat sein dürfen, wenn sie jeglicher äußerer Zeichen ihres Judentums entsagen – wobei die Mehrheitsgesellschaft natürlich weiterhin unhinterfragt ihre christliche Werte- und Kulturdominanz ausüben darf. Als Feministin erkenne ich jedoch noch andere Vergleichsmomente wieder. Ich war schockiert, als ich von einer Muslima erfuhr, dass sie keine Richterin werden kann, obwohl sie die deutsche Staatsbürgerschaft hat, perfekt Deutsch spricht und mit glänzenden Noten ihr (deutsches!) Jurastudium absolviert hat – weil sie das Tuch trägt. Die subtil-arroganten Demütigungen, die sie seitens ihrer KollegInnen erleben muss, erinnern mich stark an Erfahrungen der ersten Juristinnen vor dem Ersten Weltkrieg, die damals mit den fadenscheinigsten Begründungen nicht zu allen juristischen Berufen zugelassen wurden.“
Elsa Klaphek, Rabbinerin (http://www.hagalil.com/archiv/2003/10/kopftuch.htm )

Ebenso kommt eine Absage an die evangelische Kirche, bei deren Versuch, Muslime auszugrenzen:
Als Jude hat mich deshalb bestürzt, welchen Ansatz die EKD mit ihrer Handreichung „Klarheit und gute Nachbarschaft“ im November 2006 eingenommen hat. Was als Einladung zum Gespräch verkauft wurde, machte den jüdischen Leser doch sehr nachdenklich, wenn man in dem Text das Wort „Muslim“ durch „Jude“ ersetzt.
Ja, der jüdisch-christliche Dialog sei mit der Beziehung zu den Muslimen gar nicht zu vergleichen, wird von christlicher Seite behauptet. Juden und Christen teilten sich die gleiche Heilige Schrift und hätten das gleiche Gottesbild. Als Jude macht mich das stutzig. Denn über viele Jahrhunderte hinweg wurden Juden von Christen auf das Grausamste verfolgt, ausgegrenzt, verhöhnt und ermordet. Die Scham über das große Versagen beider Kirchen während des Dritten Reichs war die Grundlage von sechzig Jahren intensiver Annäherung des Christentums an das Judentum, mit teilweise grotesken Phasen des Philosemitismus. Kann das aber Jahrhunderte der guten Nachbarschaft zwischen Juden und Muslimen aufwiegen? Nein. Denn beide wissen sich einig in einem gemeinsamen Gottesbild und einig in ihrer Kritik an der Trinitätslehre als Abschwächung des Monotheismus. Christen müssen sich vergegenwärtigen, dass ihre Trinitätslehre dem Judentum ferner liegt als die Lehre des Islam und dass Juden und Muslime lange Phasen gemeinsamer Erfahrungen verbinden, etwa die der Kreuzzüge oder der Reconquista; Juden müssen sich daran erinnern, dass die vorherrschende jüdische Philosophie im Mittelalter im islamischen Raum und in arabischer Sprache entstanden ist und dass die Festschreibung unserer Glaubensgrundsätze durch den mittelalterlichen Rechtsgelehrten und Religionsphilosophen Maimonides im 12. Jahrhundert dem Beispiel Mohammeds folgt.“

Prof. Dr. Walter Homolka, deutscher Rabbiner, Rektor des Abraham-Geiger-Kollegs an der Universität Potsdam

http://islam.de/9431.php

Beides sind Beispiele dafür, dass in der jüdischen Community dankenswerter Weise man nicht der Versuchung erliegt, das ungelöste Israel/Palästina-Problem auf das jüdisch-muslimische Verhältnis in Deutschland zu übertragen. Vielmehr überwiegt offenkundig ein klarsichtiger Blick auf die Geschichte.
Die muslimische Seite sollte für die Zurückhaltung der „abrahamitischen Cousins“ dankbar sein. Auch jetzt hat sich der Zentralrat der Juden wieder geweigert, sich instrumentalisieren zu lassen.
Sehr zum Entsetzen der deutschen Öffentlichkeit wurde nämlich der Direktor der Zentrums für Türkeistudien mit folgendem zitiert:
„“Obwohl sich unter diesen unseren Menschen, die sich seit 47 Jahren in der Mitte und im Westen des alternden Kontinents niederlassen, 125 000 Unternehmer befinden…, sehen sie sich einer Diskriminierung und Ausgrenzung ausgesetzt, der schon die Juden, wenn auch auf einer anderen Skala und in unterschiedlicher Erscheinung, ausgesetzt waren.“
Das wurde ausgelegt, dass er die Muslime als „die neuen Juden Europas“ bezeichnet habe. Es folgten längere Presseberichte, eine Entlassung Sens wird diskutiert, man hat ihm bereits Hausverbot erteilt.
Im Sinne des ZdJ? Offensichtlich nicht. Dessen Geschäftsführer, Dr. Kramer, nahm Sen ausdrücklich in Schutz:
„“Faruk Sen ist seit Jahrzehnten ein Freund der jüdischen Gemeinschaft nicht nur in Deutschland.“
Sen sei weder ein Holocaustrelativierer noch ein Antisemit. Er habe die Kolumne in der türkischen Zeitung „Referans“ geschrieben, um einem jüdischen Unternehmer in der Türkei, der die dortige Fremdenfeindlichkeit verurteilte, beizustehen.“
http://www.rp-online.de/public/article/panorama/deutschland/584194/Rueckendeckung-fuer-Faruk-Sen.html

Die anstehende Entlassung Sens sei «unseriös», zitiert die Zeitung weiter aus dem Brief. Er verfolge die Diskussion hierüber mit «Befremden und Unverständnis», schrieb Kramer.http://www.suedwest-aktiv.de/region/dpa/topthemen/3674587/artikel.php

Sen ist seit langem umstritten – man kann zu seiner Arbeit und seinem Auftreten stehen, wie man will. Ihn aber unter diesem Vorwand aus dem Amt zu entfernen, dürfte nun wesentlich schwieriger sein, wenn diejenigen, als deren Interessenwalter man sich wohl versteht, nichts davon wissen wollen und sich weigern, dafür als Vorwand stehen zu sollen.

Deutschland wird damit leben müssen, dass sich seine jüdischen und muslimischen Bürger nicht gegeneinander ausspielen lassen. Ebenso ist es eine Tatsache, dass bestimmte Mechanismen im Umgang mit Muslimen durchaus an Zeiten des späten Kaiserreiches oder noch später erinnern. Wenn schon den Muslimen nicht erlaubt ist, dies laut festzustellen, ist es ehrenwert, wenn es von jüdischer Seite um so unangreifbarer getan wird.

Kategorien: Uncategorized

Özdemir for President?

Juni 3, 2008 · Kommentar schreiben

Nein, natürlich nicht. Nur für den Parteivorstand der Grünen will er sich wohl bewerben. Er ist ja schon lange Parteimitglied, hatte verschiedene Ämter und sicher auch inzwischen etliches an Erfahrung. Was mir persönlich an der Idee nicht gefällt, ist, dass er sich durch das Problem mit Hunziger angreifbar gemacht hat. Ansonsten wäre er sehr gut geeignet, um mal zu sehen, wie ernst es diesem Land mit seinen Integrationsbeteuerungen ist. Denn: integrierter als ein Cem Özdemir kann man kaum sein. Er hat alles getan, was sich die Integrationsforderer so vorstellen: perfektes Deutsch, abgeschlossenes Studium, angepasster Lebensstil, Beteiligung am öffentlichen Leben – was will man mehr?
Nein, ich brauche gar nicht darauf zu warten, was blassbraune Publikationen zu seiner Kandidatur zu lästern haben. Und das wird so einiges sein (bis zum Untergang des Abendlandes durch Islamisierung, weil diese Sorte Schmierfinken nicht zwischen einem strenggläubigen Muslim und Herrn Özdemir unterscheiden können).
Nein, nur bis er wieder etwas sagt, was der Gegenseite nicht gefällt und ihm dann gesagt wird, er solle doch „heimgehen“, in diesem Falle nach Istanbul, nicht nach Sanaa.
Gerade Cem Özdemir kennt das zur Genüge. Mir ist unvergesslich, als er in einer Fernseh-Diskussion mit Alice Schwarzer über die kopftuchtragende Lehrerin Fereshta Ludin sich irgendwann zur Wehr setzte. Frau Schwarzer hatte Frau Ludin permanent als „Afghanin“ bezeichnet – Özdemir versuchte ihr klar zu machen, dass die genauso Deutsche ist wie er, nämlich eingebürgert. Durch diese Art von Diskurs wird er aber auch permanent wieder ausgebürgert.
Ebenso wie an deutschen Flughäfen. Dort wurde er immer besonders liebevoll behandelt – als Türke. Dass er Bundestagsabgeordneter war, später im EU-Parlament, interessierte da nicht. Schwarzhaarig, türkischer Name – Türke halt.
Auch die Presse hat es ihm oft nicht leicht gemacht. Wie oft wurde er auf Ausländer- und Integrationsfragen festgelegt – die ihn, laut eigenem Bekunden, nicht so sehr interessieren. Sein Gebiet ist die Wirtschaftspolitik.
Und nun will er – vielleicht – Parteivorstand werden. Der Umgang mit ihm, vor allem seitens der anderen Parteien und der Presse, wird etwas sein, was ich intensiv beobachten werde.

Kategorien: Uncategorized

Islamophobie

Juni 2, 2008 · 3 Kommentare

Eine Karikatur von Carlos Latuff, die keines Kommentares bedarf.
http

Kategorien: Islam · Politik · Uncategorized

Herzlich Willkommen

Mai 30, 2008 · Kommentar schreiben

Ahlan wa sahlan, hos geldiniz

 

Dem Trend folgend habe nun auch ich mir einen Blog zugelegt. Ich lese so oft Dinge, die ich gerne kommentieren oder auf die ich einfach nur aufmerksam machen möchte. Dazu scheint dieses Format sich besonders gut zu eignen. Viel Spaß beim Lesen, ich freue mich über Kommentare und Weitergabe des links!

Kategorien: Uncategorized