Diese Frage hat sich ja fast jeder, der selbst schon mal damit zu tun hatte, gestellt, insbesondere, was die Höhe der Regelsätze für die Kinder angeht. Nun hat das Landessozialgericht Hessen offensichtlich auch Zweifel. Und anstatt die Kläger die weitere Ochsentour über Bundessozialgericht etc. machen zu lassen, hat sich das Gericht dazu durchgerungen, einen Vorlagebeschluss gem. Art. 100 GG zu machen, sprich, das Bundesverfassungsgericht selbst zu fragen. Das kommt selten vor, und in diesem Fall finde ich es geradezu sensationell.
Näheres fand ich hier:
http://www.radio-utopie.de/comment.php?type=trackback&entry_id=4722
Update: auch das Bundessozialgericht hat sich nunmehr zu der Auffassung durchgerungen, dass zumindest die Regelsätze für Kinder zu niedrig seien und so wird sich das BVerfG damit zu beschäftigen haben. In Anbetracht der verfügbaren Literatur kann ich mir kaum vorstellen, dass diese Sätze bei 60 bzw. geplanten 70 % des Erwachsenenbedarfs bleiben – jeder, der eine Ahnung hat, was alleine Kinderkleidung und Schulbedarf kosten, weiß, dass das nicht geht. Man darf gespannt sein – ich gönne den betroffenen Kindern alles Gute!
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